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Helsana+: Urteil wird rechtskräftig

3 Tage 20 Stunden ago
Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom 15.05.2019 Nach ungenutztem Ablauf der Rechtsfrist kann der Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 19. März 2019 in Sachen Helsana+ in Kraft treten. Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat wichtige Rechtsfragen geklärt, deren Umsetzung der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) bei der Helsana überprüfen wird. In seinem Urteil vom 19. März 2019 hat das … Weiterlesen Helsana+: Urteil wird rechtskräftig
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Einladung zum Pressefrühstück/Ein Jahr Grundverordnung – Wo stehen wir?

4 Tage 19 Stunden ago
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Einladung zum Pressefrühstück: Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung – Wo stehen wir? Sehr geehrte Damen und Herren, am 25. Mai 2019 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein Jahr wirksam. Nachdem im Vorfeld hitzige öffentliche Debatten über die Gesetzesreform geführt, Ängste geschürt und vermeintliche Fallstricke skandalisiert wurden, wird die Gesetzesreform, die … Weiterlesen Einladung zum Pressefrühstück/Ein Jahr Grundverordnung – Wo stehen wir?
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Datenschutzbeauftragter Kanton Zürich: „Geheimnisse sind erlaubt“ – Lehrmittel als E-Book veröffentlicht

4 Tage 19 Stunden ago
Der Schutz der Privatsphäre meint mehr als die Sicherheitseinstellungen auf einer Social-Media-Plattform. Nur wer selbstbestimmt darüber entscheiden kann, was privat oder öffentlich ist, kann sein Leben eigenständig gestalten – auch online. Der Datenschutzbeauftragte und die Pädagogische Hochschule Zürich (PHZH) erarbeiteten gemeinsam ein Lehrmittel und stellen es als kostenloses E-Book zur Verfügung. In fünf Lektionen lernen … Weiterlesen Datenschutzbeauftragter Kanton Zürich: „Geheimnisse sind erlaubt“ – Lehrmittel als E-Book veröffentlicht
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Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz: Datenschutz verbessert, aber immer noch europarechtswidrig

5 Tage 15 Stunden ago
Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 14.05.2019 Am heutigen Tag hat der Niedersächsische Landtag ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Datenverarbeitung beschlossen. Zuvor fanden umfangreiche Ausschussberatungen statt, an denen sich die Landesbeauftragte Barbara Thiel intensiv und letztlich erfolgreich beteiligt hat. „Der vorgelegte Gesetzentwurf war datenschutzrechtlich ein Torso und indiskutabel“, so … Weiterlesen Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz: Datenschutz verbessert, aber immer noch europarechtswidrig
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Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten: Beschluss zum Umgang mit Bildern von Kindern und Jugendlichen

5 Tage 15 Stunden ago
Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten hat in der Sitzung vom 04. April 2019 einen neuen Beschluss zum Umgang mit Bildern von Kindern und Jugendlichen gefasst. Der Beschluss enthält ebenfalls Erläuterungen, um den kirchlichen Einrichtungen die Umsetzung der Vorgaben zu erleichtern. Durch den neu gefassten Beschluss findet die Vorgabe, dass einzelne Fotos von Minderjährigen regelmäßig den Personenfürsorgeberechtigten … Weiterlesen Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten: Beschluss zum Umgang mit Bildern von Kindern und Jugendlichen
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Pilotbetrieb von Section Control bleibt weiter untersagt

1 Woche 2 Tage ago
OVG Lüneburg weist Beschwerde zurück Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 10.05.2019 Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt den heutigen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, der die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover zurückweist und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte am 12. März 2019 bestimmt, dass … Weiterlesen Pilotbetrieb von Section Control bleibt weiter untersagt
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Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zur großräumigen Standortverfolgung

1 Woche 2 Tage ago
Pressemitteilung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group) vom 10.05.2019 Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 64. Sitzung am 29. und 30 November 2018 in Queenstown (Neuseeland) ein Arbeitspapier zur … Weiterlesen Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zur großräumigen Standortverfolgung
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Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz

1 Woche 3 Tage ago
Pressemitteilung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group) vom 09.05.2019 Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 64. Sitzung am 29. und 30. November 2018 in Queenstown (Neuseeland) das Arbeitspapier „Datenschutz … Weiterlesen Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen 27. Tätigkeitsbericht vor: Positive Bilanz der DSGVO, Kritik an immer mehr Befugnisse für Grundrechtseingriffe der Sicherheitsbehörden

1 Woche 4 Tage ago
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 08.05.2019 Am heutigen 8. Mai hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, den 27. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Der Berichtszeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2017 und 2018 und war maßgeblich von … Weiterlesen Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen 27. Tätigkeitsbericht vor: Positive Bilanz der DSGVO, Kritik an immer mehr Befugnisse für Grundrechtseingriffe der Sicherheitsbehörden
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Aktuelle Information zum Brexit

1 Woche 6 Tage ago
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.05.2019 Das Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wurde verschoben. Die datenschutzrechtliche Bewertung des Brexit bleibt. Nach dem Antrag der britischen Regierung gemäß Art. 50 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EU) soll das Vereinigte Königreich Großbritannien … Weiterlesen Aktuelle Information zum Brexit
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Berliner Datenschutzbeauftragte beim Netzfest der re : publica

2 Wochen 3 Tage ago
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und  Informationsfreiheit Auch in diesem Jahr ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 4. und 5. Mai 2019 mit einem Infostand beim Netzfest der re:publica 2019 im Park am Gleisdreieck (Ostpark) vertreten. Im Programmtrack Politics & Society des digitalen Volksfests stellen drei Mitarbeiter der Behörde ihre Arbeit … Weiterlesen Berliner Datenschutzbeauftragte beim Netzfest der re : publica
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Entschließung der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der EKD zur Nutzung von Microsoft-Clouddiensten

1 Monat 1 Woche ago
Die Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat auf ihrer diesjährigen Sitzung die Entschließung zur Nutzung von Microsoft-Clouddiensten verabschiedet. Diese definiert Voraussetzungen für eine datenschutzkonforme Verwendung der Clouddienste. Die Entschließung zur Nutzung von Microsoft-Clouddiensten kann hier abgerufen werden. Die Webseite des Beauftragten für den Datenschutz der EKD kann … Weiterlesen Entschließung der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der EKD zur Nutzung von Microsoft-Clouddiensten
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Brexit – datenschutzrechtliche Auswirkungen für kirchliche Stellen

1 Monat 1 Woche ago
In einem Referendum hat Großbritannien am 26. Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Bei einem EU-Sondergipfel am 10. April 2019 wurde das Austrittsdatum auf den 31. Oktober 2019 verlegt. Großbritannien hat aber auch die Möglichkeit schon vorher auszutreten. Unabhängig davon, wie diese Trennung von der EU konkret durchgeführt werden muss … Weiterlesen Brexit – datenschutzrechtliche Auswirkungen für kirchliche Stellen
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Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO

1 Monat 1 Woche ago
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 10.04.2019 Mit den gestern beschlossenen „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen“ beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzerinnen und Nutzer auf die Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“ zu stützen. … Weiterlesen Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO
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Jahresbericht 2018 des Diözesandatenschutzbeauftragten

1 Monat 1 Woche ago
Meinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 lege ich nachstehend vor. Wie bereits üblich werde ich neben einer zusammenfassenden Darstellung der Entwicklung des Datenschutzrechtes auf europäischer, deutscher und kirchlicher Ebene auch exemplarisch auf wesentliche Vorkommnisse in dem Berichtszeitraum hinweisen, die von allgemeiner Bedeutung für die Dienststellen in meinem Tätigkeitsbereich sein können. Die Datenschutzaufsicht für die norddeutschen … Weiterlesen Jahresbericht 2018 des Diözesandatenschutzbeauftragten
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Veröffentlichung des 27. Tätigkeitsberichtes der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

1 Monat 1 Woche ago
Pressemitteilung der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 10.04.2019. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, hat heute dem Präsidenten des saarländischen Landtags Stephan Toscani und dem Ministerpräsidenten Tobias Hans den 27. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland für die Jahre 2017/2018 überreicht und in einem anschließenden Pressegespräch der Öffentlichkeit vorgestellt. Im zurückliegenden Berichtszeitraum … Weiterlesen Veröffentlichung des 27. Tätigkeitsberichtes der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Landesbeauftragte stellt Tätigkeitsbericht Datenschutz 2018 vor

1 Monat 1 Woche ago
Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 09.04.2019. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, veröffentlicht heute ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2018: Das zurückliegende Kalenderjahr stand für Unternehmen, Verwaltungen und Vereine ganz im Zeichen der Einführung des neuen Datenschutzrechts … Weiterlesen Landesbeauftragte stellt Tätigkeitsbericht Datenschutz 2018 vor
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Transparenz schützt Wissenschaftsfreiheit

1 Monat 1 Woche ago
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 09.04.2019. LfDI Dr. Stefan Brink fordert mehr Transparenz bei Drittmittelförderungen von Hochschulen in Baden-Württemberg Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte am 14. März 2019 das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten „Universitäre Industriekooperation, Informationszugang und Freiheit der Wissenschaft“ von Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, … Weiterlesen Transparenz schützt Wissenschaftsfreiheit
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Kontrollmaßnahmen zur EU-DSGVO stehen fest

1 Monat 1 Woche ago
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 08.04.2019 Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts im Januar 2019 hatte es der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, bereits angekündigt: „2019 wird das Jahr der Kontrollen“. Im vergangenen Jahr, in dem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung EU-DSGVO wirksam wurde, lag der … Weiterlesen Kontrollmaßnahmen zur EU-DSGVO stehen fest
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Datenschützer beschließen Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz

1 Monat 2 Wochen ago
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Die 97. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder tagte auf dem Hambacher Schloss Mainz, 05.04.2019. Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Kugelmann, tagte die 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) … Weiterlesen Datenschützer beschließen Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz
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