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Schutz von Transparenz und Privatsphäre bleibt kritisch – und muss gestärkt werden

1 Monat 1 Woche ago
Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 30.06.2020 Die überwiegende Gutheissung der stark angestiegenen Gesuche um Einsicht in die Tätigkeit der Bundesverwaltung steht in Widerspruch zu deren Bestrebungen, das Öffentlichkeitsgesetz durch Ausnahmen zu verwässern. Seit bald drei Jahren anhaltende Beratungen eines zeitgemässen Datenschutzgesetzes stehen in Kontrast zu digitalen Grossprojekten, welche die Datenschutzaufsicht des Bundes … Weiterlesen Schutz von Transparenz und Privatsphäre bleibt kritisch – und muss gestärkt werden
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Corona-Listen: Gästedaten nicht offen zugänglich aufbewahren

1 Monat 1 Woche ago
Den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichen derzeit viele Beschwerden, in denen die Erhebung personenbezogener Daten anlässlich der Corona-Pandemie kritisiert wird. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller: „Die in der Verordnung der Landesregierung angeordnete Erhebung von Kontaktdaten ist derzeit noch unumgänglich, um die Corona-Pandemie durch die Rückverfolgung von Infektionsketten weiter einzudämmen. … Weiterlesen Corona-Listen: Gästedaten nicht offen zugänglich aufbewahren
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Konsultationsverfahren zur Anonymisierung erfolgreich

1 Monat 1 Woche ago
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 29.06.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse seines Konsultationsverfahrens zur Anonymisierung personenbezogener Daten. Wichtigste Erkenntnis: Die Anonymisierung von personenbezogenen Daten ist mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage grundsätzlich möglich – auch im Telekommunikationssektor. Eine Verpflichtung zur unverzüglichen Löschung ist durch eine … Weiterlesen Konsultationsverfahren zur Anonymisierung erfolgreich
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BfDI zur Evaluierung der DSGVO

1 Monat 2 Wochen ago
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 26.06.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber begrüßt den Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er sieht den Bericht als wichtigen Schritt zur weiteren Vereinheitlichung und verbesserten Durchsetzung des Datenschutzes. Professor Kelber sagte dazu: „Die DSGVO ist ein … Weiterlesen BfDI zur Evaluierung der DSGVO
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Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus

1 Monat 2 Wochen ago
Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 26.06.2020 In einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19 – Beschluss) bestätigt dieser einen Beschluss des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung aufgrund der uneingeschränkte Profilbildung, die Facebook betreibe, missbrauche. Nutzer/innen von Facebook müssten in die … Weiterlesen Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus
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BGH-Entscheidung zu Facebook bestätigt Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

1 Monat 2 Wochen ago
Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 25.06.2020. Die Entscheidung des BGH über die Zulässigkeit des Beschlusses des Bundeskartellamts stellt eine Zäsur im Umgang mit global agierenden Internetdiensten dar, die aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung den Nutzerinnen und Nutzern ihre Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bislang diktieren können. Ohne eine wirksame Kontrolle über ihre Daten und … Weiterlesen BGH-Entscheidung zu Facebook bestätigt Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
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EU Kommission legt Evaluationsbericht zur DSGVO vor – Verpasste Chance zum Nachsteuern

1 Monat 2 Wochen ago
Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 25.06.2020. Der gestern veröffentliche Bericht der EU-Kommission zur Bewertung und Überprüfung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zieht im Wesentlichen ein positives Fazit. Die Gelegenheit, nach nun schon mehr als zwei Jahren Praxis der Datenschutzgrundverordnung mit neuen Vorschlägen erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren, wird jedoch nicht genutzt. Insbesondere fällt die … Weiterlesen EU Kommission legt Evaluationsbericht zur DSGVO vor – Verpasste Chance zum Nachsteuern
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Wahrung der Vertraulichkeit bei Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie – Keine Zweckentfremdung der Corona-Warn-App

1 Monat 2 Wochen ago
Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht und des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 25.06.2020 Sowohl bei der Kontaktdatenerfassung zur Rückverfolgung von Infektionsketten als auch bei der Nutzung der offiziellen Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts sind datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Kontaktdaten dürfen insbesondere nicht auf offen einsehbaren Listen erhoben werden. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig und … Weiterlesen Wahrung der Vertraulichkeit bei Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie – Keine Zweckentfremdung der Corona-Warn-App
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Kugelmann pocht auf Freiwilligkeit der Corona-Warn-App – Sie darf nicht zur Eintrittskarte werden

1 Monat 2 Wochen ago
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Zur Debatte um den Einsatz der Corona-Warn-App erklärt der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann: „Mehrere Millionen Bundesbürger nutzen mittlerweile die Corona-Warn-App. Aus Sicht der Datenschützer in Deutschland ist die vom Robert Koch-Institut betriebene App in Ordnung, und man kann sie guten Gewissens herunterladen. Allerdings werden die Stimmen … Weiterlesen Kugelmann pocht auf Freiwilligkeit der Corona-Warn-App – Sie darf nicht zur Eintrittskarte werden
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Warnung des LfDI wurde gehört – Zoom bessert nach

1 Monat 2 Wochen ago
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 24.06.2020 Der Videokonferenz-Dienst Zoom bewegt sich. Im April hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, anlässlich eines Sicherheitsvorfalls an einer Freiburger Schule vor der Nutzung des Dienstes im Schulunterricht gewarnt. Hierauf reagierten erfreulicher Weise nicht nur Schulen, … Weiterlesen Warnung des LfDI wurde gehört – Zoom bessert nach
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Datenschutz und Infektionsschutz gehen Hand in Hand

1 Monat 2 Wochen ago
Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 24.06.2020. Gaststätten, Friseursalons und andere Einrichtungen sind nach der Hamburgischen SARS-CoV-2-EindämmungsVO verpflichtet, die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben und vier Wochen aufzubewahren. Zahlreiche Beratungsanfragen und Beschwerden beim HmbBfDI haben gezeigt, dass bei den Gewerbetreibenden eine große Unsicherheit herrscht, wie diese Anforderung umzusetzen ist. Hierfür hat der … Weiterlesen Datenschutz und Infektionsschutz gehen Hand in Hand
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Kontaktdatenerhebung als Corona-Eindämmungsmaßnahme – Berliner Datenschutzbeauftragte stellt Musterformulare zur Verfügung

1 Monat 2 Wochen ago
Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 24.06.2020 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist Berliner Gewerbetreibende darauf hin, dass bei der Erhebung von Kontaktdaten von Kundinnen und Kunden zur Nachverfolgung von Corona-Kontakten der Datenschutz stets zu wahren ist. Laufende Listen, auf denen die Kontaktdaten der Gäste offen für Dritte einsehbar sind, … Weiterlesen Kontaktdatenerhebung als Corona-Eindämmungsmaßnahme – Berliner Datenschutzbeauftragte stellt Musterformulare zur Verfügung
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Die Datenschutz-Grundverordnung zeigt positive Wirkung – Landesbeauftragter stellt seinen letzten Tätigkeitsbericht vor

1 Monat 2 Wochen ago
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Heute hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Herr Dr. Harald von Bose, seinen XVI. Tätigkeitsbericht der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben. Dieser Jahresbericht 2019 wurde dem Landtag zur Unterrichtung übermittelt (LT-Drs. 7/6184). Die Berichtspflicht ergibt sich aus dem Auftrag aus der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Der Bericht wird daher … Weiterlesen Die Datenschutz-Grundverordnung zeigt positive Wirkung – Landesbeauftragter stellt seinen letzten Tätigkeitsbericht vor
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BfDI begrüßt Urteil des BGH zu Facebook

1 Monat 2 Wochen ago
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 24.06.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber sieht im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.06.2020 einen wichtigen Etappensieg für den Datenschutz.Der BGH hatte vorläufig den Vorwurf des Bundeskartellamts bestätigt, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Dazu sagte Professor Kelber: … Weiterlesen BfDI begrüßt Urteil des BGH zu Facebook
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Neuer LfDI-Podcast widmet sich „Fake News“

1 Monat 2 Wochen ago
Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 23.06.2020 In einer neuen Podcast-Folge greift das Büro des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) das Thema „Fake News“ auf. „Fake News und Fehlmeldungen haben Hochkonjunktur – sei es in Integrationsdebatten oder jetzt während der Corona-Pandemie“, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Professor Dieter … Weiterlesen Neuer LfDI-Podcast widmet sich „Fake News“
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Neue „Corona-Verordnung“ – Hinweise des TLfDI zur Erfassung der Gäste in Gaststätten

1 Monat 3 Wochen ago
Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.06.2020 Am 9. Juni 2020 wurde vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) die Thüringer Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die am 13. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Die Verordnung schreibt u.a. vor, dass Gaststättenbetreiber … Weiterlesen Neue „Corona-Verordnung“ – Hinweise des TLfDI zur Erfassung der Gäste in Gaststätten
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Video aus dem Homeoffice: Das Team der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zu Corona und Privatsphäre

1 Monat 3 Wochen ago
Medienmitteilung der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich vom 18.06.2020. Am 19. Juni endet die ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz. Die Datenschutzbeauftragte und ihre Mitarbeitenden erklären in einem Video aus dem Homeoffice gleich selbst, welche Fragen sie sich in den vergangenen Wochen stellten und mit welchen Lösungen sie die Sicherheit von Homeoffice und Home Schooling unterstützten. Die Coronakrise … Weiterlesen Video aus dem Homeoffice: Das Team der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zu Corona und Privatsphäre
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BfDI stellt Tätigkeitsberichte vor

1 Monat 3 Wochen ago
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 17.06.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am 17. Juni 2020 den 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Viele Themen der Berichte bleiben hochaktuell: „Wir konnten in den … Weiterlesen BfDI stellt Tätigkeitsberichte vor
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Corona-Warn-App steht zum Download bereit – datenschutzkonformes Modell hat sich durchgesetzt!

1 Monat 3 Wochen ago
Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 16.06.2020. Mit der Corona-Warn-App (CWA) wird das Ziel verfolgt, die Ausbreitung der Covid-19-Infektionen einzudämmen. Der Gedanke dahinter ist, dass Infektionsketten leichter erfasst und unterbrochen werden können. Dazu informiert die Corona-Warn-App Nutzerinnen und Nutzer per Mitteilung, wenn sie sich in der Vergangenheit für eine bestimmte Zeitdauer in … Weiterlesen Corona-Warn-App steht zum Download bereit – datenschutzkonformes Modell hat sich durchgesetzt!
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Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App – Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!

1 Monat 3 Wochen ago
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 16.06.2020 Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilliges Instrument mit einer dezentralen Speicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nachverfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung. Die Datenschutzkonferenz sieht das datenschutzfreundliche Grundkonzept als Realisierung des Grundsatzes von Datenschutz by … Weiterlesen Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App – Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!
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vor 11 Minuten 41 Sekunden
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