Das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung erhalten

Wir wollen daher das Recht der betroffenen Personen, über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen, erhalten.

Die Aufgabe des Diözesandatenschutzbeauftragten und seiner Mitarbeiter besteht in der Erhaltung des verfassungsmäßigen Rechts des Einzelnen auf Erhaltung seiner informationellen Selbstbestimmung und damit der Möglichkeit, sein Leben in freier, selbstbestimmter Verantwortung zu führen. Somit ist der Diözesandatenschutzbeauftragte der Anwalt der Bürger, die von katholisch, kirchlicher Datenverarbeitung betroffen sind. In der Vorschrift des § 44 Absatz 1 KDG ist daher bestimmt:

„Die Datenschutzaufsicht wacht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz.“

Dieses Ziel wird durch eine Reihe von Maßnahmen erreicht.

  • Die Datenschutzaufsicht ist unabhängig und vor allem nicht weisungsgebunden!
  • Ihren Anweisungen ist Folge zu leisten. (§ 44 Abs. 2 lit. a))
  • Sie kann Prüfungen durchführen. (§ 44 Abs. 2 lit. c))
  • Sie befasst sich mit Beschwerden betroffener Personen. (§ 44 Abs. 3 lit. e), § 48 Abs. 1)
  • Sie kann Verstöße beanstanden und Bußgelder verhängen. (§ 47 Abs. 1, 6)
  • Gleichzeitig kann sie die Beanstandung mit Vorschlägen zur Beseitigung der Mängel verbinden. (§ 47 Abs. 7)

 

Darüber hinaus wirkt sie auch ohne aufsichtsbehördliche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes mit.

  • Sie kann Untersuchungen, über die Anwendung des KDG durchführen. (§ 44 Abs. 3 lit. g))
  • Sie kann Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben. (§ 44 Abs. 4)
  • Sie kann kirchliche Einrichtungen beraten und sensibilisieren. (§ 44 Abs. 3 lit. b) und c))
  • Sie kann maßgebliche Entwicklungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung verfolgen. (§ 44 Abs. 3 lit h))
  • Sie hat die Öffentlichkeit über Risiken und bestehende Rechte aufzuklären. (§ 44 Abs. 3 lit. a))

 

Dieser anspruchsvollen Aufgabe stellen wir uns und erstatten hierzu einmal, zu Beginn des Jahres einen Bericht über unsere Tätigkeit. Dieser wird im Bereich der Infothek auf unserer Homepage veröffentlicht.  Er kann von jedermann zur Kenntnis genommen und natürlich auch heruntergeladen werden.