Dürfen sie auch an außenstehende Dritte weitergegeben werden?

Grundsätze

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten wird heute vom Kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG) in Anlehnung an die Datenschutzgrundverordnung als „Offenlegung“ bezeichnet. Wann Daten offengelegt werden dürfen, ist in den Vorschriften des § 9 (Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen) und des § 10 (Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen und nicht öffentlichen Stellen) geregelt. Diese Regelungen stellen dabei einerseits auf den Aspekt der Notwendigkeit zur Erfüllung der Aufgaben der offenlegenden oder empfangenen Stelle und andererseits auf die Bindung an den ursprünglichen Verarbeitungszweck ab. Anders ausgedrückt, dürfen Informationen über die betroffene Person nur dann weitergegeben werden, wenn dies dem gleichen Zweck dient, für den sie erhoben worden sind. Und das darf auch nur dann geschehen, wenn hierfür eine Notwendigkeit für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben besteht. Hierdurch wird der Grundsatz aufrechterhalten, dass jeder Betroffene die Möglichkeit haben muss, zu erkennen, welche Stellen seine Daten zu welchem Zweck verarbeiten.

 

Verantwortung

Die Verantwortung hierfür ist von der offenlegenden Stelle zu tragen. Nur dann, wenn die Weiterleitung auf ein Ersuchen des Empfängers erfolgt, liegt die Verantwortung bei ihm. Dabei muss die abgebende Stelle aber überprüfen, ob die Anforderung tatsächlich im Rahmen des Aufgabenkreises des Empfängers liegt. An öffentliche Stellen außerhalb der Kirche ist zudem die Offenlegung nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass diese ebenfalls ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen haben.

 

Nutzung

Die offengelegten Daten dürfen nur für die Zwecke verarbeitet werden, für die sie übermittelt worden sind. Im Falle der Weitergabe an nicht kirchliche und nicht öffentliche Stellen ist der Empfänger hierauf hinzuweisen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die betroffene Person nur einer solchen Verarbeitung ihrer Daten ausgesetzt wird, die rechtmäßig zu einem bestimmten Zweck erfolgt.