Für welche Zwecke dürfen diese Daten verarbeitet werden?

Das Bundesmeldegesetz (BMG) sieht in § 42 Abs. 1 vor, dass den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften die Daten "zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken" übermittelt werden. Diese Aufgaben werden nicht namentlich benannt oder im Einzelnen aufgelistet. Die Kirche darf daher die Daten für alle rechtmäßig von ihr ausgeübten Tätigkeiten verwenden. Das gilt vor allem für den Bereich ihrer drei Grunddienste, die Verkündigung, die Liturgie und die Caritas. Ausdrücklich ausgenommen sind arbeitsrechtliche Zwecke, wie insbesondere Bewerbungsverfahren.

Nach § 5 der Anordnung über das kirchliche Meldewesen (KMAO) sind das Bistum und die Kirchengemeinden zur Führung des Gemeindemitgliederverzeichnisses befugt, die Kirchengemeinden sogar verpflichtet. Eine generelle Weitergabe von Meldedaten an andere kirchliche Stellen ist nach der KMAO nicht vorgesehen.

Von den Dienststellen und Einrichtungen selbst erhobene Daten dürfen ebenfalls nur für den Zweck verwendet werden, der bei ihrer Erhebung dem Betroffenen gegenüber angegeben worden ist. Sollen sie ausnahmsweise, unter der Anwendung von § 6 Abs. 2 KDG, auch für andere Zwecke verarbeitet werden, so ist der Betroffene nach § 15 Abs. 3 KDG hierüber zu informieren.