An wen muss ich mich wenden, wenn ich mich über die Verarbeitung meiner Daten beschweren will?

Für die Geltendmachung der eigenen Rechte stehen zwei Wege zur Verfügung.

 

  1. Die Vorschrift des § 37 Absatz 3 KDG legt ausdrücklich fest, dass sich betroffene Personen unmittelbar an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden können. Auf diese Weise wird eine Klärung auf unterster Ebene, nämlich durch einen Mitarbeiter der betroffenen Einrichtung ermöglicht. In vielen Fällen führt dieser Weg zu einer schnellen und unkomplizierten Lösung. Der Betriebsbeauftragte ist für die Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften ausgebildet, unabhängig von den Weisungen seines Auftraggebers und bemüht, das Vertrauen in die Tätigkeit der Einrichtung durch Herstellung eines datenschutzgerechten Verhaltens herzustellen und zu erhalten.

 

  1. Führen die Gespräche mit der Einrichtung und dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht zum Erfolg, so besteht die Möglichkeit, den Diözesandatenschutzbeauftragten als  Aufsichtsbehörde einzuschalten. Dieser ist nach § 44 Abs. 3 lit. e) KDG verpflichtet, sich mit Beschwerden betroffener Personen zu befassen. Hierzu wird er die jeweilige Einrichtung zur Stellungnahme auffordern und nach einer möglichen weiteren Prüfung und Untersuchung eine Entscheidung über die Berechtigung der Beschwerde treffen. Sollte die Beschwerde zu Recht erfolgt sein, so kann er gegen die Einrichtung besondere Maßnahmen ergreifen, die eine ordnungsgemäße Organisation für die Zukunft sicherstellen und in schwerwiegenden Fällen auch ein Bußgeld nach § 51 KDG festsetzen. Es liegt nahe davon auszugehen, dass hier der Eingriff in die Organisation auf Seiten der Einrichtung sehr viel schwerer wiegt, als nach dem vorher Gesagten. Daher wird jede Einrichtung bemüht sein, eine Problemlösung mit der betroffenen Person herbeizuführen.

 

Für welchen Weg man sich entscheiden sollte, ist von den jeweiligen Umständen abhängig, um die es geht. Liegt aus Sicht des Betroffenen ein Fall vor, der sich bei gutem Einvernehmen auf beiden Seiten kurzfristig lösen lässt, wird sicherlich die Lösung der Nummer eins in Betracht kommen. Bei schwerwiegenderen Fragen, bei denen zudem auf beiden Seiten erhebliche Differenzen zu Tage treten, werden beide Seiten eine generelle Klärung der Sache durch die Aufsichtsbehörde bevorzugen. Letztendlich aber obliegt es der betroffenen Person zu entscheiden, für welchen Weg sich dieser entscheidet.

 

Kommt aus Sicht der Beteiligten keine befriedigende Lösung zustande, so steht ihnen nach § 49 KDG ein gerichtlicher Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Datenschutzaufsicht zur Verfügung. Das Verfahren hierzu ist in der „Kirchlichen Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO)“ geregelt.