Was sind Diözesandatenschutzbeauftragte?

Nach § 42 Abs. 1 des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) bestellt jeder Bischof für den Bereich seines Bistums einen Diözesandatenschutzbeauftragten. Er soll zuverlässig und sachkundig sein, die Befähigung zum Richteramt haben und der Katholischen Kirche angehören. Er ist auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten und auf die Einhaltung kirchlichen Rechts sowie das für die Kirche geltende staatliche Recht zu verpflichten. Seine Bestellung kann nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe widerrufen werden.

 

Aufgaben und Unabhängigkeit

 

Seine grundlegende Aufgabe besteht nach § 44 Abs. 1 KDG darin, über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zu wachen. Er ist also für den kirchlichen Bereich die zuständige Aufsichtsbehörde. Er kann alle Maßnahmen nach § 47 ff. KDG bis hin zur Festsetzung von Geldbußen nach § 51 KDG ergreifen, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffener Menschen zu schützen. Er ist von den kontrollierten Einrichtungen zu unterstützen. Seinen Anweisungen ist Folge zu leisten (§ 44 Abs. 2 lit. a) KDG).

 

Damit er dieser Aufgabe gerecht werden kann, gewährt ihm das Gesetz vollständige Unabhängigkeit. Er kann nicht aus seinem Amt entlassen werden, ist an Weisungen nicht gebunden und übt seine Tätigkeit in sachlicher und organisatorischer Unabhängigkeit aus.

Natürlich ist er hauptamtlich tätig und darf andere Tätigkeiten nur ausüben, wenn sie seine Unabhängigkeit und Überparteilichkeit nicht gefährden. Auch bei der Auswahl seiner Mitarbeiter sind ihm nach § 43 Abs. 4, 5 KDG eigenständige Entscheidungen möglich. Hierdurch wird gewährleistet, dass seine Aufgabenerfüllung nicht durch behindernde Personalentscheidungen beeinträchtigt werden können.

 

Insbesondere sind die nachfolgenden Aufgaben in §§ 44 bis 47 KDG festgelegt:

 

  • Die Öffentlichkeit über Risiken der Datenverarbeitung zu informieren.
  • Kirchliche Einrichtungen über gesetzliche und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz zu beraten.
  • Verantwortliche und Auftragsverarbeiter datenschutzrechtlich zu sensibilisieren.
  • Die Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden Betroffener.
  • Überwachung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften.
  • Die Beanstandung von Verstößen gegen Datenschutzvorschriften
  • Eine Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und Widerherstellung eines rechtmäßigen Zustands gegenüber der datenverarbeitenden Stelle.
  • Die Abgabe von Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und Untersuchungen über die Anwendung des Gesetzes.
  • Die Erstellung von Listen der Verarbeitungsarten, für die eine Folgenabschätzung durchzuführen ist.
  • Zusammenarbeit mit anderen kirchlichen Beauftragten für den Datenschutz.
  • Zusammenarbeit mit den staatlichen Beauftragten für den Datenschutz.
  • Die jährliche Erstellung eines Tätigkeitsberichts, der die wesentlichen Maßnahmen und Entwicklungen auf dem Gebiet des Datenschutzes sowohl im kirchlichen, wie auch im nichtkirchlichen Bereich darstellt.

 

Tatsächliche Organisation der kirchlichen Datenschutzaufsicht

 

Nach § 42 Abs. 1 Satz 3 KDG können mehrere Bistümer einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellen. Von dieser Möglichkeit haben inzwischen alle Diözesen in Deutschland Gebrauch gemacht. Daher bestehen fünf Aufsichtsbehörden, die für die Einhaltung des Datenschutzes in den Bistümern tätig sind. Hierzu gibt unsere Anschriftenliste einen vollständigen Überblick. Ein Blick auf die Karte der deutschen Bistümer mit der farblichen Kennzeichnung der Zuständigkeitsbereiche schafft darüber hinaus auch optisch Klarheit.

 

Die Zuständigkeit des Diözesandatenschutzbeauftragten erstreckt sich auch auf Orden, die nach bischöflichem Recht errichtet worden sind, nicht jedoch auf die Orden päpstlichen Rechts. Diese Orden haben aber auf Empfehlung der Deutschen Ordensobernkonferenz (DOK) jeweils das KDG in Kraft gesetzt und zwischenzeitlich zwei eigene Datenschutzbeauftragte ernannt. Für den nördlichen Teil Deutschlands ist Rechtsanwalt Dieter Fuchs in Düsseldorf und für den südlichen Teil, der frühere Vorsitzende Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, Herr Jupp Joachimski bestellt worden. Aufgrund der Fülle der Orden in diesem Land ist es nicht möglich an dieser Stelle sämtliche Aufsichtsinstanzen in diesem Bereich aufzulisten. Eine genaue Information wird Ihnen aber bei Aufruf des Internetangebotes der Deutschen Ordensobernkonferenz zuteil.