Was sind Betriebsbeauftragte für den Datenschutz?

Gewährleistung des Datenschutzes auf doppelter Ebene

 

Die Betriebsbeauftragten für den Datenschutz haben einen bedeutenden Anteil an der doppelten Absicherung der Rechte der betroffenen Personen. Auf der einen Seite soll durch die Schaffung von Aufsichtsbehörden (Diözesandatenschutzbeauftragte) die Einhaltung der Vorschriften durch die Verantwortlichen gewährleistet werden. Anderseits steht natürlich fest, dass dies bei der Vielzahl der zu überwachenden Stellen nicht in einem vollständigen Umfange möglich sein wird. Aus diesem Grund ist zu gewährleisten, dass die Verantwortlichen von Anfang an datenschutzrechtliche Vorschriften sowohl bei der Organisation ihrer Einrichtung, wie auch bei der Schaffung eigener Angebote und der Erstellung von Produkten beachten.

 

Wer muss einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen?

 

Die Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist in § 36 Absatz 1 und 2 KDG geregelt. Es wird dabei unterschieden zwischen kirchlichen Stellen nach § 3 Absatz 1 lit. a) KDG, das sind die Diözesen, Kirchengemeinden, Kirchenstiftungen und Kirchengemeindeverbände und den sonstigen kirchlichen Rechtsträgern, die unter § 3 Absatz 1 lit. b) und c) KDG aufgeführt sind. Hierunter fallen beispielsweise alle Einrichtungen der Caritas.

 

Im zuerst genannten Fall ist die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten vorzunehmen, ohne dass es hierfür auf die Zahl der in der Datenverarbeitung tätigen Personen ankommt.

 

Aber auch kirchliche Einrichtungen, die nicht hierunter fallen, haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn eine der nachfolgenden drei Voraussetzungen gegeben ist:

 

a) Bei ihnen sind mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt. Hierbei sind auch ehrenamtliche Helfer mitzuzählen.

b) Die Kerntätigkeit ihrer Arbeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, die eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich macht.

c) Die Kerntätigkeit ihrer Arbeit besteht in der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, zu denen beispielsweise Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung, weltanschauliche Überzeugungen, politische Meinungen und anderes gehören. --> § 4 Nr. 2 KDG, § 11 KDG

 

Im Ergebnis haben schon mittelgroße Einrichtungen, die mehr als 10 Personen in der Datenverarbeitung beschäftigen und Einrichtungen, die Menschen unter der Verwendung besonderer Kategorien von Daten betreuen, ebenfalls einen Betriebsbeauftragten zu bestellen. Diese Verpflichtung gilt daher auch für Dienststellen der Ehe-, Familien- und Lebensberatung sowie Pflegeeinrichtungen, Krankentransportdienste, Behindertenheime, psychiatrische Hilfsdienste, betreutes Wohnen und viele andere, wobei die Zahl derjenigen, die regelmäßig personenbezogen Daten verarbeiten, in diesem Fall keine Rolle spielt.

 

In diesen Fällen ist aus Sicht des Gesetzgebers die Beschäftigung einer speziellen Person, die über Fachwissen im Datenschutzrecht und der Datenschutzverfahren verfügt, erforderlich.

 

Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

 

Die Aufgaben des Betriebsbeauftragten sind in § 38 KDG benannt. Besonders wichtig ist dabei, dass er durch sein Fachwissen und Kompetenz auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften innerhalb des Betriebes hinwirkt.

Hierzu stehen ihm als Möglichkeiten zur Verfügung

-    den Verantwortlichen zu unterrichten und zu beraten,

-    sich in Zweifelsfällen an die Datenschutzaufsicht zu wenden,

-    den Verantwortlichen bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung auf Anfrage zu unterstützen und zu beraten,

-    die Mitarbeiter in der Datenverarbeitung mit den bestehenden Vorschriften vertraut zu machen,

-    als Ansprechpartner für betroffene Personen zur Verfügung zu stehen.

 

Damit er dieses leisten kann, hat ihn der Verantwortliche frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen einzubinden und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Er ist in diesem Verantwortungsbereich nicht an Weisungen gebunden und genießt Kündigungsschutz für die Dauer seiner Beauftragung und im Anschluss hieran noch für ein weiteres Jahr.