Dürfen meine Daten an einen Krankenhausseelsorger weitergegeben werden?

Die seelsorgliche Betreuung Kranker gehört zu den zentralen Aufgaben der Kirche. Gemäß Art. 140 des Grundgesetzes i. V. m. Art. 141 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 sind die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften daher zur Vornahme seelsorgerischer Handlungen in Krankenhäusern zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

 

Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Garantie begegnet es weder datenschutzrechtlichen noch strafrechtlichen Bedenken, wenn die Konfessionszugehörigkeit eines stationär in das Krankenhaus eingelieferten Patienten bei der Aufnahme erfragt und den kirchlichen Stellen mitgeteilt wird. Wichtig ist hierbei jedoch

 

  • dass auf die Freiwilligkeit der Angabe hingewiesen wird.
  • der Patient in die Weitergabe an den zuständigen Krankenhausseelsorger einwilligt.

 

Nur auf diese Weise kann dem verfassungsrechtlichen Gebot, „jeden Zwang fernzuhalten“, entsprochen werden.

 

Sofern der Patient aufgrund eines besonderen Umstandes nicht nach seiner Konfessionszugehörigkeit befragt werden kann, seine Zugehörigkeit aber der Krankenhausverwaltung bekannt ist, bestehen keine Bedenken, wenn auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen abgestellt wird. Hinweise auf den mutmaßlichen Willen des Patienten können sich aus der Befragung von Angehörigen oder aus einem mitgeführten kirchlichen Notfallpass oder ähnlichem ergeben.