Die Aufsicht über kirchliche Dienststellen

Die Aufsicht über kirchliche Dienststellen

 

Die Datenschutzaufsicht wird in Anwendung des § 42 Abs. 1 KDG durch einen vom Bischof ernannten Diözesandatenschutzbeauftragten wahrgenommen. Er wird für vier bis acht Jahre bestellt und kann danach erneut beauftragt werden. Folgende Voraussetzungen muss er mitbringen:

  • Er muss beide Juristischen Staatsexamen abgelegt haben und somit die Befähigung zum Richteramt besitzen.
  • Er muss über die erforderliche Fachkunde für die Tätigkeit im Datenschutzrecht verfügen.
  • Er muss über ein hohes Maß an persönlicher Zuverlässigkeit verfügen.
  • Er muss zudem der Katholischen Kirche angehören und die Grundordnung des kirchlichen Dienstes anerkennen.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände besitzt er völlige Unabhängigkeit sowohl gegenüber den von der Datenverarbeitung betroffenen Bürgern, wie auch gegenüber den verantwortlichen Stellen und der bischöflichen Diözesanverwaltung (Generalvikariate, Ordinariate). Das bedeutet,

  • dass er in Ausübung seiner Tätigkeit nicht weisungsgebunden ist,
  • dabei auch in organisatorischer und sachlicher Hinsicht über vollständige Unabhängigkeit verfügt,
  • und nur an das kirchliche Recht und dem für die Kirchen geltenden staatlichen Recht gebunden ist.

Abgesichert wird seine Unabhängigkeit dadurch, dass er nur unter sehr schwerwiegenden Bedingungen abgelöst werden kann, nämlich dann

  • wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die auch bei einem Richter zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis führen,
  • oder er gegen die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in so schwerwiegender Weise verstößt, dass hierdurch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.

Auch im wirtschaftlichen Bereich ist seine Unabhängigkeit gewährleistet. Hierzu sieht das KDG vor, dass ihm die notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung gestellt werden muss. Dabei sind die Mitarbeiter von ihm selbst auszuwählen, unterliegen nur seiner Dienst- und Fachaufsicht und können zudem auch nur mit seinem Einverständnis gekündigt werden. Er verfügt weiter über einen eigenen jährlichen Haushalt, der gesondert auszuweisen und zu veröffentlichen ist.

Eine Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten für mehrere Diözesen gleichzeitig ist in § 42 Abs. 1 Satz 3 KDG möglich. Hiervon haben alle deutschen Bischöfe Gebrauch gemacht. Daher gibt es heute insgesamt fünf Aufsichtsstellen, die für den norddeutschen Bereich (Erzbistum Hamburg, Bistümer Hildesheim und Osnabrück und das Offizialat Vechta),  den ostdeutschen Bereich, den mittel- und südwestdeutschen Bereich sowie für kirchliche Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern  zuständig sind. Die genaue Aufgliederung ergibt sich aus der Karte der deutschen Bistümer aus dem Punkt "Übersicht katholische Aufsichtsbehörden".

 

Die Organisation unserer Dienststelle

 

Haben Sie Fragen, Probleme oder Beschwerden mit der Verarbeitung ihrer Daten durch kirchliche Dienststellen oder Einrichtungen? In diesem Falle können Sie sich nach der Vorschrift in § 48 Absatz 1 KDG unmittelbar an den Diözesandatenschutzbeauftragten wenden. Die Einhaltung eines Dienstweges ist hierfür nicht erforderlich. Wir sind verpflichtet, den Sachverhalt zu prüfen und fordern den Verantwortlichen zur Stellungnahme auf. Auch in diesen Fällen können wir eigene Prüfungshandlungen vornehmen. Nach Bearbeitung der Angelegenheit werden Sie über die Ergebnisse unserer Untersuchungen und die getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

 

Um dies Aufgabe ordnungsgemäß wahrnehmen zu können ist unsere Dienststelle in drei Referate gegliedert. Das Referat A wird von Herrn Mündelein wahrgenommen, das Referat B von Herrn Bloms und Referat C ist das Technikreferat, das von Herrn Friedemann betreut wird. Genaue Angaben hierzu entnehmen sie bitte dem nachfolgenden Organigramm/Geschäftsverteilungsplan.

 

Organisationsschema