Arbeitsrecht

Datenschutz ist auch für Personalangelegenheiten erforderlich!
 

  • Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses ist nunmehr in § 53 KDG geregelt. Gleichzeitig stellt die Definition in § 4 Ziffer 24 lit. a) bis i) KDG fest, welche Personen im Einzelnen zu dieser besonders geschützten Gruppe gehören.
  • Wichtig ist auch weiterhin, dass Meldedaten nicht für arbeitsrechtliche Zwecke verwendet werden dürfen. Das ergibt sich eindeutig aus der Einschränkung der Erlaubnis, Daten an Religionsgesellschaften zu übermitteln, die sich aus dem Gesetzestext des § 42 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) ergibt.
  • Dienstvereinbarungen, die zwischen der Verwaltungsleitung und der Mitarbeitervertretung abgeschlossen worden sind oder noch abgeschlossen werden sollen, dürfen nicht in Widerspruch zu den gesetzlichen Datenschutzvorschriften stehen.
     

Zu Ihrer Unterstützung werden hier zur Zeit eine Orientierungshilfe zur Nutzung von Mail und Internetdiensten, zwei Vorschläge für die Abfassung von Dienstvereinbarungen und eine Liste von Aufbewahrungsfristen in Personalakten, die wir ebenfalls Herrn Dr. Dirk-Michel Mülot verdanken, zur Verfügung gestellt.

Beschreibung

Titel

Stand

Hinweis

Aufbewahrungsfristen in Personalakten

2017

Externer Link

Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz

01/2016

MV 601

Dienstvereinbarung über das DV-Verfahren Zeiterfassung, Fehlzeitenüberwachung und Zugangsberechtigung zum Dienstgebäude

04/2011

MV 602

Dienstvereinbarung über die Nutzung elektronischer Kommunikationssysteme am Arbeitsplatz

05/2011