Arbeitsrecht / Mitarbeitervertretung

Die neue Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) hat mit der Vorschrift des § 10a nunmehr auch eine Regelung über die Behandlung personenbezogener Daten bei Beschäftigten geschaffen. Der Begriff „Beschäftigte“ ist zudem in § 2 Abs. 12 verbindlich festgelegt worden.

§ 10a Abs. 3 KDO lässt die Beteiligungsrechte nach der Mitarbeitervertretung unberührt. So ist die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die zur Überwachung des Verhaltens von Mitarbeitern geeignet sind, nach § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO zustimmungspflichtig. Sie können auch Gegenstand einer Dienstvereinbarung nach § 38 Abs. 1 Zif. 11 MAVO sein. In diesem Fall besteht ein weiter Rechtsspielraum, da solche Vereinbarungen als eigener Rechtsgrund für die Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung im Sinne von § 3 Abs. 1 KDO von der Rechtsprechung anerkannt sind. Allerdings müssen sie bestehende Regelungen beachten, können jedoch auch strengere Anforderungen für eine datenschutzgerechtere Behandlung der Mitarbeiterdaten vorsehen.

 

Beschreibung

Titel

Stand

Hinweis

Aufbewahrungsfristen in Personalakten

2017

Externer Link

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